Die AfD kritisiert, daß die Altparteien den Boden des Rechts verlassen haben.
Angefangen bei der verbotenen Euro-Staatshaftung bis hin zu den ungeschützten Grenzen seit 2015.
Diese Kritik hat der AfD viel Zustimmung der Bürger eingebracht. In kurzer Zeit zog sie in alle Landtage und in den Bundestag ein und wurde zur stärksten Opposition. In den kommenden Landtagswahlen im Osten könnte sie sogar die meisten Stimmen kriegen.
Da die Regierung nicht in der Lage ist, diese Zustimmung zu stoppen, versucht sie es mit unerlaubten Mitteln, mit Rufschädigung.
Angefangen hat der Grüne Habeck, der seinem Kontrahenten Dobrindt so lange zusetzte, bis dieser zustimmte, die AfD sei keine bürgerliche Partei. Damit wurde sie für vogelfrei erklärt, außerhalb des demokratischen Parteienspektrums.
Und der Verfassungsschutzpräsident Maaßen wurde entlassen, weil er sagte:
Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien „Hetzjagden“ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland.
Damit war der Weg frei zum Abschuss der AfD.
Der neue Verfassungsschutzpräsident musste mitteilen, daß er die AfD ins Visier genommen habe, mit 400 Seiten langen Belegen.
Verfassungswidriges wurde darin nicht festgestellt, aber die Verlautbarung erfüllte bereits den Zweck des Rufmordes.
Jeder weiß, wie der Wähler darauf reagiert: Er flüchtet wie ein scheues Reh.
Und die Kettenhunde vom Verfassungsschutz und den Medien wiederholen nur zu gern, dass die AfD verfassungswidrig ist.
So behauptet die Rheinische Post am 29.1.2019 Bestrebungen der AfD, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind. Mit der einzigen Anschuldigung, daß die AfD mit ihren Äußerungen über Flüchtlinge Verfassungsprinzipien infrage stelle.
Die RP kritisiert nicht die gewalttätige Antifa, die Häuser und Autos zerstört und das Leben von AfD-Mitgliedern bedroht. Sie kritisiert auch nicht die rechtswidrige Flüchtlingspolitik der Regierung. Nein, sie kritisiert die Kritiker dieser verfassungswidrigen Politik.
Statt die tägliche Grenzflutung anzuprangern, spricht sie immer noch von „Flüchtlingen“, obwohl nur 1 Prozent dieser Menschen Flüchtlinge sind. Und weil nur die AfD das anprangert – wird sie dafür nach der Methode „Haltet den Dieb“ verfolgt.
Was wir erleben ist Staatsnotstand, wachsendes Staatsversagen auf ganzer Linie. Und die vierte Gewalt im Staate, die Medien, hilft dabei bereitwillig mit.
Immer weniger in diesem Staate funktioniert. Die Polizei ist nicht in der Lage, Chaoten zu bändigen oder Flüchtlinge abzuschieben, und wo sie es schaffen, wird ein Privatjet für 165.000 Euro für einen Kriminellen nach Afrika gechartert, der nach 4 Wochen wieder hier ist. Die Bundesmarine leistet Schlepperdienste im Mittelmeer, aber die Bundeswehr oder was davon übrig ist, ist nicht einsatzbereit, die Geräte überwiegend am Boden. Die Bahn fährt nicht mehr pünktlich, aber soll es erst in 5 Jahren sein. Die Energieversorgung wird immer unsicherer und teurer, weil die Trassen hierfür nicht stehen. Und Wind und Sonne werden ohne Unterstützung konventioneller Kraftwerke nie funktionieren. Mit unerlaubter Staatenhaftung hat die Regierung eine riesige Geldvernichtung eingeleitet, die Deutschland in kurzer Zeit verarmen lässt. Die Steuern sind unerträglich hoch und die zinslose Geld-Politik produziert Wohnungsnot, verschlimmert durch Zuwanderer, die auf Staatskosten vorrangig mit Wohnungen bedient werden. Wo man hinschaut – ein rechtloser Staat. Und warum? Weil die Politik unwillig und unfähig ist, ihn zu leiten. Ihr oberstes Prinzip ist Nichtstun und Aussitzen, Abwarten, wohin der Karren fährt. Um dann den Wählern lediglich zu sagen, was getan werden muss.
Dieses Nichtstun ist verfassungswidrig – nicht die Kritik daran.
Aber in einem rechtlosen Staat ist der Kritiker des Verfassungsfeindes der Verfassungsfeind.
Folgerichtig ist die AfD wegen ihrer Kritik als verfassungswidrig.
Die Wortwahl gefährdet den Staat!
Mit Wortklauberei wird die Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt. Eine weltfremd aufgeblasene „Menschenwürde“ soll über „Meinungsfreiheit“ gehen. Pauschalierungen sind verboten. Wee „die Türken, die Araber, die Muslime“ sagt, soll verfassungswidrig sein, beleidigt eine Volksgruppe, verletzt ihre Menschenwürde. Höher kann man den Korb sprachlicher Korrektheit nicht hängen, müsste man fast alle Deutschen einsperren, weil man an Stammtischen nichts anderes hört. Während wiederum ein Türke ungestraft „Die Deutschen“ sagen darf.
Mit diesem vom Bundesverfassungsgericht abgesegneten Konstrukt aus dem Elfenbeinturm ergibt sich die wunderbare Gelegenheit, die Meinungsfreiheit immer mehr einzuschränken und sich unliebsame Kritik vom Hals zu halten.
Gerade den Medien müsste das zu denken geben, sind sie doch mit die ersten, die die Freiheit des Wortes verlieren.
Dirk Kranefuss
Sprecher AfD Rhein-Kreis Neuss