Aus dem Rat der Stadt Neuss am 22.09.2023 – 2. Teil
Mehr unnötiger Nachhaltigkeits-Schnick-Schnack
Zur Ratssitzung am 22. September 2023 wurde dem Rat die Gründung einer Arbeitsgruppe zur Beschlussfassung vorgelegt, die für die Stadt Neuss eine sogenannte „Nachhaltigkeitsstrategie“ in Zusammenarbeit mit der Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e.V. erstellt. Unter anderem soll eine Steuerungsgruppe von ca. 25 – 30 Personen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik gegründet werden, die die inhaltlichen Schwerpunkte und das Handlungsprogramm erarbeiten. Die entsprechende Beratungsunterlage finden sie hier:
https://ris-neuss.itk-rheinland.de/sessionnetneubi/getfile.asp?id=191601&type=do
Die AfD-Fraktion hat sich gegen dieses unnötige Vorhaben ausgesprochen. Hier unsere Argumente, die Michael Nietsch im Rat vortrug:
…
Wieder eine neue Arbeitsgruppe, die unnötig Zeit, Geld und personelle Ressourcen in der Verwaltung bindet. Die sogenannte „Nachhaltigkeitsstrategie“ bringt weder den Neusser Bürgern noch dem Rat etwas. Zumindest erhielt ich auf eine Frage im Umweltausschuss keine überzeugende Auskunft dazu. Die Arbeitsgruppe ist überflüssig, da der Nachhaltigkeitsgedanke sowohl in der Verwaltung als auch im Rat längst etabliert ist.
Eine kurze Anmerkung zu den 17 Zielen der Agenda 2030 der Vereinten Nationen, aus denen die Verwaltung ihren Auftrag herleitet: Sie hören sich toll an, wie z. B. Wohlstand, Gesundheit und Wohlergehen für alle, hochwertige Bildung oder bezahlbare, verlässliche und nachhaltige Energieversorgung. Klar sind wir alle dafür! Die AfD würde noch „Frieden für alle“ oder „intakte Familien weltweit“ hinzufügen.
Diese hehren Ziele sind aber von oben – sozusagen als Masterplan – nicht realisierbar und damit hohle Phrasen. In Deutschland und in Neuss ist in den letzten Jahren das Gegenteil passiert: Weniger Wohlstand, weniger Gesundheit, für viele fast unbezahlbare Energie und von der Bildung ganz zu schweigen. Ich befürchte, dass hier wieder mal eine „höherrangige“ Agenda bemüht wird, um eine Ideologie durchzusetzen, die für die Neusser Bürger im Zweifel eher nachteilig ist.
Was „nachhaltig“ ist, ist oft Ansichtssache und auch in der Wirtschaft und Wissenschaft umstritten.
Wir erleben aber auch hier in Neuss, dass brav dem Narrativ der Solar-, Wind- und E-Mobilitäts-Industrie sowie der sonstigen Profiteure der sogenannten Klimawende gefolgt wird. Wahrscheinlich werden auch die sogenannte „Experten“ der Arbeitsgruppe nach diesen Kriterien ausgesucht.
Um ein Vielfaches wichtiger, um Nachhaltigkeit im wohlverstandenen Sinne zu erreichen, wäre ein nachhaltiger Haushalt. Und davon sind wir weit entfernt, wie wir heute erfahren konnten. Aber ohne einen nachhaltigen Haushalt lassen sich wichtige Nachhaltigkeitsziele nicht erreichen – Nachhaltigkeitsstrategien hin oder her. Ohne solide Finanzen müssen sich viele Schüler weiterhin in maroden Schulgebäuden quälen oder möglichst wenig trinken, um nicht auf die oft abstoßende Toilette zu müssen. Auch ein attraktiver, öffentlicher Nahverkehr oder wesentlich mehr Bäume bleiben ein Wunschtraum. Und so weiter und so fort.
Noch eine Anmerkung zu den Ressourcen: In der Vorlage steht, dass diese Maßnahme keine Auswirkungen auf das Personal hat. Stimmt nicht ganz. Denn ebenfalls in der Vorlage steht, dass im Amt für Stadtgrün ein hauptverantwortlicher Mitarbeiter und eine Stellvertretung, die organisatorische und inhaltliche Koordination übernehmen. Das kann schon viel Arbeit machen. Sinnvoller wäre es aus meiner Sicht, sich stattdessen z. B um Konzepte für eine bessere Pflege des Stadtgrüns oder für grüne Oasen in den Schulen zu kümmern.
Also meine Damen und Herren, konzentrieren wir uns besser auf das Wesentliche und lassen den überflüssigen Schnick-Schnack weg.
…
Wie nicht anders zu erwarten war, wurde diesem Vorhaben der Verwaltung mehrheitlich zugestimmt. Die AfD hat dagegen gestimmt und die Fraktion Jetzt hat sich der Stimme enthalten. Nun denn: Bringen wird das Ganze den Neussern Bürgern überhaupt nichts. Die Verwaltung muss im Zweifel andere wichtige Sachen liegen lassen und einige Tausend Euro werden für Aufwandsentschädigungen und Spesen verpulvert.