Migration stoppen – AfD Antrag an den Rat der Stadt Neuss

Aus dem Rat der Stadt Neuss am 22.09.2023 – 1. Teil

AfD-Resolution: Migration stoppen – Asylrecht konsequent anwenden

Zur Ratssitzung am 22. September 2023 stellte die AfD-Fraktion einen Antrag an den Rat der Stadt Neuss, den Bürgermeister zu beauftragen, die Regierung aufzufordern, die Massenmigration nach Deutschland zu stoppen. Den Antrag können Sie hier nachlesen:

https://ris-neuss.itk-rheinland.de/sessionnetneubi/getfile.asp?id=191791&type=do

Der Bürgermeister hat jedoch die Debatte und die Abstimmung über den Antrag nicht zugelassen, weil Asylrecht nicht in die Zuständigkeit der Stadt falle. Nur eine Ratssitzung zuvor, im Juni 2023, hatte er aber eine Resolution der Altparteien zugelassen, in der es um eine Resolution zum Thema reduzierte Umsatzsteuer für Gastronomen ging. Unser Hinweis auf diese Ungleichbehandlung ignorierte er. Da passt die Aussage aus „Animals Farm“, dem dystopischen Roman von George Orwell: „Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher.“

Immerhin war der Bürgermeister so „gnädig“ und ließ uns einige kurze Sätze zu der Angelegenheit sagen – aber nur ganz kurz. Hier nun der Text der Rede zur Begründung des Antrags, die wir nicht halten konnten:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen,

in der letzten Ratssitzung wurde eine Resolution beschlossen, in der es um die Umsatzsteuer für die Gastronomie ging. Hier nun eine weitere Resolution in der es um viel mehr geht. Der Bürgermeister wird gebeten, die Bundes- und Landesregierung aufzufordern, die ungeregelte Migration zu stoppen. Mittlerweile haben sich schon mehrere Landräte und Bürgermeister an die Regierung mit ähnlichem Anliegen gewendet. Wenn es mehr werden, steigt die Hoffnung, dass die Regierung endlich etwas diesbezüglich tut.

Bund, Länder und Kommunen sind mit der Aufnahme von Flüchtlingen überfordert. Auch Neuss kann die vielen Flüchtlinge nicht mehr aufnehmen, ohne Schaden zu erleiden. Es ist offensichtlich, dass die Integration der Migranten gescheitert ist. Es fehlt insbesondere qualifiziertes Fachpersonal, das sich um die Betreuung dieser Menschen kümmert. Zudem ist der Wohnungsmarkt derart angespannt, dass die einheimische Bevölkerung kaum noch bezahlbare Wohnungen findet. Der weitere sich abzeichnende Zustrom von Migranten verschärft das Problem. Um Frau Merkel zu paraphrasieren: Wir schaffen das nicht!!!

Das ein Stopp der Migrationswelle rechtlich möglich ist, haben wir in unserem Antrag dezidiert dargelegt. Ich möchte die Argumente nicht wiederholen. Wir haben auch unsere moralische Verpflichtung – sofern es eine solche überhaupt gibt – mehr als erfüllt. Deutschland allein hat seit 2015 mehr als ein Drittel der Migranten aufgenommen, die in die EU eingereist sind. Und Deutschland gibt auch das meiste Geld für die Unterstützung ärmerer Länder aus.

Wir sind auch dafür, dass die EU nach Lösungen sucht, die vor allem den Schwächeren aus Krisenregionen hilft. Was wir aber seit Jahren sehen, könnte man als Asyldarwinismus bezeichnen, bei dem sich die Stärksten zu Lasten der echten Hilfsbedürftigen durchsetzen. Unter den Asylbewerbern sind selten Familien, Frauen und Kinder, Alte oder kranke Menschen, sondern überwiegend junge kräftige Männer.

Dass es auch anders geht, zeigen u. a. Schweden und Dänemark. Aufgrund der Überforderung dieser Länder durch die Migrationswellen haben sie die Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen drastisch eingeschränkt. Das ginge – wie oben dargestellt auch in Deutschland. Dass der bei Weitem größte Anteil der Migranten nach Deutschland strömt, liegt nicht am schönen Wetter, sondern an den europaweit höchsten Sozialleistungen für diese Menschen. Daher könnte die Anpassung der Sozialleistungen an Polen und andere Nachbarländer auch zur Entschärfung der Situation führen. Der Rhein-Kreis Neuss und die Stadt könnten diesbezüglich auch etwas tun, indem Sie von Geld- zu Sachleistungen übergehen. Mittlerweile spricht sich auch Friedrich Merz von der CDU für eine Einschränkung der Migration aus.

Wir bitten Sie daher, der Resolution zuzustimmen, aus Liebe zu unserer Stadt und unserem Land, um eine Überforderung und den Niedergang abzuwenden. Wenn Sie das nicht überzeugt, dann tun Sie es zumindest dafür, um die Steigerung der Zustimmung für die AfD zu bremsen. Hauptsache unserem Land geht es besser.

 

Vielen Dank