Aus dem Rat der Stadt Neuss am 16.06.23 – 6. Teil

Rat verkleinern – Belastung der Bürger reduzieren

Unter Tagesordnungspunkt 27 wurde der Antrag der AfD-Fraktion bezüglich der Verkleinerung des Rates behandelt. Hier das entsprechende Dokument: https://ris-neuss.itk-rheinland.de/sessionnetneubi/getfile.asp?id=186253&type=do

Wir hatten beantragt, dass zur folgenden Ratssitzung eine Beschlussvorlage vorgelegt wird, die eine Verringerung der Zahl der Ratsmitglieder von aktuell 58 auf 48 Personen ab der Kommunalwahl im Jahr 2025 vorsieht. Laut § 3 Kommunalwahlgesetz NRW ist das möglich.

Die Verkleinerung des Rates hätte folgende Vorteile für die Stadt Neuss:

  1. Nachhaltige Einsparungen im Stadthaushalt in Höhe von ca. 90.000 Euro pro Jahr.
  2. Reduzierung der Wahlbezirke

Durch den Antrag kommt es zu einer Reduzierung der Wahlbezirke von 29 auf 24. Dadurch reduziert sich der organisatorische Aufwand. Zudem werden weniger Personen für die Besetzung der Wahlbüros benötigt. Dies ist auch relevant, da es immer schwieriger wird, ausreichend Wahlhelfer zu finden.

Das Thema Reduzierung der Wahlbezirke war bereits auf der Tagesordnung des Rates. Es kam bisher zu keinem Ergebnis, da keine Einigung über den Zuschnitt der neuen Wahlbezirke erzielt werden konnte. SPD und CDU beäugen sich misstrauisch, weil befürchtet wird, dass ein neuer Zuschnitt der Wahlbezirke sich bei der Erringung von Direktmandaten für sie nachträglich auswirkt. Schlichter formuliert: Sie befürchten den Verlust von Pfründen – und das geht ja gar nicht.

Wir baten, angesichts der Haushaltsprobleme der Stadt, einer Verkleinerung des Rates zuzustimmen. Das vor dem Hintergrund, dass die finanziellen Belastungen der Bürger weiter steigen und gleichzeitig die Leistungen und Angebote der Stadt gekürzt werden müssen. Die Politik solle mit gutem Beispiel vorangehen und auch bei sich selber sparen, zumal dies zu keinem Qualitätsverlust in der Ratsarbeit führen würde.

Wie wichtig den Altparteien das Sparen und die Sorgen der Bürger sind, zeigte sich dann bei der Abstimmung. Es gab keine Aussprache – was hätten sie auch sagen sollen. Unser Antrag wurde von allen abgelehnt.