Zurzeit erhalten die Vorsitzenden der Ausschüsse des Neusser Stadtrats zusätzlich
zu den anderen Aufwandsentschädigungen 525 Euro pro Monat (= 6.300 Euro im
Jahr). Und das obwohl im Jahr nur zwischen zwei und fünf Sitzungen des jeweiligen
Ausschusses stattfinden.


Weil der Haushalt der Stadt marode ist und gespart werden muss, hatte der Rat im
März 2023 beschlossen, dass die Ausschussvorsitzenden nur noch in den Monaten
eine Aufwandsentschädigung erhalten, in denen tatsächlich eine Ausschusssitzung
stattfindet. Zur Umsetzung dieses Sparbeschlusses ist eine entsprechende Änderung
der Hauptsatzung erforderlich.


Als sich in der Ratssitzung am 28. April 2023 abzeichnete, dass die CDU der
Änderung der Hauptsatzung nicht zustimmen würde, hat die AfD-Fraktion das
Verhalten der CDU scharf kritisiert, denn für die Änderung der Hauptsatzung braucht
man eine Zwei-Drittel-Mehrheit und ohne die CDU ist das nicht möglich.


Die AfD wies darauf hin, dass sich die Ratsfraktionen nur mit Mühe und Not auf
einige Einsparungen einigen konnten und dass auch die Ausschussvorsitzenden
einen kleinen Beitrag dazu leisten könnten, um zu zeigen, dass die Politiker auch bei
sich sparen – nicht nur bei den Bürgern.


Die AfD-Fraktion wäre viel weiter bei Kürzungen im Bereich der Politik und Parteien
gegangen. Wir haben u. a. vorgeschlagen einige überflüssige Ausschüsse
aufzulösen, den Rat in der kommenden Wahlperiode zu verkleinern und die
Fraktionszuwendungen um 10 Prozent zu kürzen. Dies alles wurde abgelehnt!


Zudem dürfe man nicht vergessen, dass die CDU bis vor kurzem die Ratsmehrheit
hatte, Sie hätte damals, als sie das Sagen hatte, Sparmaßnahmen durchsetzen
können, was sie aber nicht getan hat. Sie hätte also die Hauptverantwortung für die
aktuelle Haushaltsmisere.


Mit der Sanierung des maroden Haushalts nehmen es die Altparteien trotz
anderslautenden Aussagen nicht besonders ernst. Leider auch die CDU. Sie hat in
den letzten Monaten die meisten Sparvorschläge blockiert. Ihre Parteiinteressen
stehen offensichtlich höher als die der Neusser Bürger