Heute tat die Innenministerin, Frau Faeser, einen weiteren Schritt in Richtung Meinungsdiktatur. „Neue Gruppierung bedroht Demokratie“, titelte die Rheinische Post groß auf Seite eins, mit dem Untertitel „Eine Bewegung breitet sich in Nordrhein-Westfalen aus – mit Schnittmengen zu Rechtsextremen und „Reichsbürgern“. So einfach werden die Reichsbürger in die Nähe von Rechtsextremen gerückt, nachdem eine Handvoll Reichsbürger mit Hilfe von 5000 Polizisten wegen einer Armbrust und einer Schreckschusspistole zu Rechtsextremen gemacht wurden. Jetzt werden die Bürger sogar zu „Reichsbürgern“ gemacht, wenn sie die Regierung wegen Corona-Impfschäden verklagen.
Man muss es nur oft genug wiederholen, dann allein reicht schon das Wort „Klima, Corona, Grenzschutz oder Ukraine“ zur Verunglimpfung.
Delegitimierung ist das von Verfassungshüter Haldenwang erfundene Schlagwort zur Verunglimpfung. Das macht den Weg frei, jegliche Kritik an der Regierungspolitik von Bund und Ländern verächtlich zu machen, sogar strafrechtlich zu verfolgen. Man muss es nur oft genug wiederholen.
Was „Delegitimierung“ bedeuten soll, weiß keiner, aber es hört sich wichtig an. Bereits vor einem Jahr, am 7.2.2022, fragte die AfD nach Details an. Wissen wollte sie, wie die Bundesregierung den Begriff der „Delegitimierung des Staates“ definiert. Und wie die Bundesregierung Kritik an Regierungshandeln oder an Regierungsmitgliedern von einer sogenannten „Delegitimierung des Staates“ abgrenzt. Die Antwort war aus meiner Sicht wenig hilfreich. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-882110
Jetzt ist klar, die Regierung will Kritik an ihr, z.B. die Aufarbeitung von Corona auf jeden Fall unterbinden. Darum wertet sie die ständig zunehmenden Klagen von Impf- und Wirtschafts- Geschädigten nicht als Bürger-Proteste, sondern als Proteste einer neuen Gruppierung mit Schnittmengen zu Radikalen.
Das ist perfide. Insbesondere weil sie den Verfassungsschutz einsetzt, der für sich gesehen selbst „delegitimiert“ ist. Aber es funktioniert, wie die Verteufelung von Oppositionellen bisher auch funktioniert hat.
Unser Staat schränkt die Grundrechte mithilfe vom Verfassungsschutz, der den Innenministern unterstellt ist, immer mehr ein. Auch mit Hilfe der weisungsgebundenen Staatsanwälte. Ansonsten gäbe es schon längst Prozesse gegen verfassungswidrig handelnde Politiker. Mit dabei Frau Faeser, die alle Welt nach Deutschland einlädt, die weder die Grenzen schützen, noch abschieben will, und der die Debatte über Messermörder gerade auf die Füße fällt.
Dirk Kranefuss
21.3.2023