Neuss Stadtrat: Haushaltsrede der AfD-Fraktion vom 3. März 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr verehrte Ratsmitglieder,

in meiner ersten Haushaltsrede sagte ich: „Ich habe hohen Respekt vor dem Sachverstand der hier versammelten Ratsmitglieder, unabhängig welcher Partei sie angehören. Darum ist mir unverständlich, warum dieser Sachverstand versagt, wenn es ums Sparen geht. Da gibt es 13 Sportplätze in Neuss und keine Fraktion ist bereit, auch nur einen davon zu schließen. Das gleiche gilt für Schulen und Schwimmbäder. Während die Privatwirtschaft jeden Pfennig umdreht und ihre Verwaltungen verkleinert, fragt hier im Rat keiner, ob Verwaltungsarbeiten nicht auch von der Kreisverwaltung oder anderen Kommunen erledigt werden können.“  Zitat Ende

Neuss hat ein Ausgabenproblem, kein Einnahmeproblem

Das war vor sieben Jahren und schon damals kämpfte man gegen ein 25 Mio. € Defizit. Und 27 Mio. € Defizit sind es jetzt.

Sehr verehrte Ratsmitglieder, Sie sehen, es hat sich seither nichts geändert. Auch nicht, dass die meisten Sparvorschläge von der AfD kamen. Auch nicht, dass sie sofort abgelehnt wurden. Guten Vorschlägen von Ihnen haben wir immer zugestimmt, insbesondere bei mehr Gewerbeflächen.

Aber es ist eigentlich eine Schande für Neuss, dass jetzt drastisch gespart werden muss. Denn Neuss hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem, wie auch die IHK jedes Jahr gebetsmühlenartig sagt.

Eine Schande, dass es notwendig wurde, gute Aufgaben der Stadt zu streichen, nur weil sie freiwillige sind, wie beim Neujahrskonzert oder den Internationalen Tanzwochen, dem einzigen überregionalen Ereignis von Neuss. Oder dass man zur Schließung der Eissporthalle rät, wo gerade der Cup von Neuss stattgefunden hat, oder das Stadtbad oder die Beschneidung von Musikschule und Rheinischem Landestheater, Stadtbibliothek, Stadtarchiv und Kulturforum.

Verantwortung des Bürgermeisters zur Erarbeitung von Sparvorschlägen

All das ist nur nötig geworden, weil man bisher stets die Ausgaben erhöht hat, ohne an anderer Stelle Kosten einzusparen. Zu Letzterem hätte schon längst die Vorschläge der AfD aufgreifen müssen. Wie zum Beispiel die Digitalisierung und die Zusammenlegung von gleichartigen Verwaltungsarbeiten im Kreis. Aber beide wurden nicht mit der gebotenen Ernsthaftigkeit angegangen, obwohl das in der freien Wirtschaft schon längst „State of the Art“ ist. Mit Digitalisierung und Zusammenlegung von Verwaltungsarbeiten könnte Neuss den Personalmangel und viele Kosten über Jahre hinweg beheben.

Und es ist die primäre Aufgabe eines Bürgermeisters, dem besten Kenner und Fachmann seiner Verwaltung, Sparvorschläge zu erarbeiten, vor allem wenn der Haushalt in Not ist. Erstaunlicherweise lehnt er das ab, und will nur tätig werden, wenn der Stadtrat Vorschläge macht. Was in der freien Wirtschaft vorrangige Vorstandsaufgabe ist, soll für ihn nicht gelten. Aber die Gesetze der Marktwirtschaft scheinen ja für die öffentliche Verwaltung nicht zu gelten. Und gehen beim Personal sogar diametral auseinander.

Mangelnde Restriktionen: Bürgermeisters Versäumnisse bei Stellenbewirtschaftung

Da greift ein Vorstand in der freien Wirtschaft als erstes zu Rationalisierungsmaßnahmen und Entlassungen, der Vorstand einer öffentlichen Verwaltung als letztes. Im öffentlichen Dienst gibt es zwar keine Entlassungen. Aber Rationalisierungsmaßnahmen, das Nichtbesetzen von freiwerdenden Stellen und Umbesetzungen, das geht. Und der Bürgermeister könnte noch viel mit restriktiver Stellenbewirtschaftung bewirken, auch mit sparsamen Beförderungen. Das tut er aber nicht. Stattdessen sagt er zum Stadtrat: „Ohne Vorschläge von Euch tue ich nichts“.  Ein Vorstand in der freien Wirtschaft könnte das nur einmal sagen, am nächsten Tag wäre er entlassen.

Und an die Zusammenlegung von gleichartigen Verwaltungstätigkeiten im Kreis ist er bisher auch nur mit spitzen Fingern herangegangen. Das sei ein Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung, sagte er seinerzeit auf unseren Vorschlag. Jetzt hat er sich des Themas angenommen. Aber bis heute gibt es dazu keine Planung, welche Aufgaben vorrangig zusammengelegt und wie viele Kosten eingespart werden können.

Und noch immer wird die Digitalisierung nicht mit dem nötigen Ernst angegangen. Auch hier gibt es keine Planung nach Priorität und Einsparungen. Wie lange reden wir schon darüber, und was wurde bereits umgesetzt? Nur Peanuts! Um die Deutsche Bank zu zitieren.

Erhöhung von Steuern und Abgaben ablehnen

Womit wir aber gar nicht einverstanden sind, ist die Erhöhung von Steuern und Abgaben, also das Gegenteil von Sparen. Da macht man es sich zu einfach. Und leider hat man das in der Vergangenheit viel zu häufig getan. Denn das geht immer nur zu Lasten der Bürger. Jetzt ist schon die Grundsteuer im Gespräch, wo noch nicht einmal die Neubewertung der Grundstücke abgeschlossen ist. Da werden wir möglicherweise gleich zweimal zur Kasse gebeten. Und das lehnen wir ab.

Von den 16,5 Mio. € Maßnahmen sind nur 2 Mio. € echte Kostensenkungen, 14,5 Mio. €  sind Einnahmeverbesserungen (2,5 Mio. €  Gewinnausschüttung (33), 5 Mio. €  niedrigere Kreis-Umlage (35) und 7 Mio. €  Anhebung Grundsteuer (34), und wenn die nicht beschlossen wird, sind es nur noch 7,5 Mio. €  Schuldenverringerung. Da macht man es sich zu leicht. Das entlastet auch nicht die Bürger der Stadt. Da müssen echte und vor allem mehr Sparmaßnahmen getroffen werden.

Und das wäre ja gar nicht so schwer. Nämlich vor allem mit Digitalisierung und Verwaltungszusammenlegungen. So wie die AfD es schon seit über 7 Jahren fordert. Da ist schon viel Zeit verlorengegangen.

Fehlende Anpassung an die aktuelle Situation der Stadt

Und was ist mit den Rheinland-Kliniken? Das Naheliegende, wegen tiefroter Zahlen das Elisabeth-Krankenhaus in Grevenbroich zu schließen, wurde nicht gemacht. Stattdessen eine Krankenhaus-Fusion, obwohl das ein Millionengrab ist. Aber das Gutachten mit den Schließungsempfehlungen wurde ja erst erstellt, als es zu spät war.

Und dass die Stadt immer noch nicht die Zeichen der Zeit erkannt hat, sieht man daran, dass statt einem Personalabbau 2023 ein Personalanbau von 38 Stellen stattfinden soll. Nicht einmal zur Abschaffung der Bürgeramts-Nebenstellen von Norf und Holzheim war man bereit.

Und wieviel Geld wird für den sogenannten Klimaschutz ausgegeben, ja regelrecht verbrannt! Für teure Gebäudedämmung, Fahrradwege, Baumpflanzungen, Windräder  und Solarplatten, die unsere Energie immer teurer machen und unseren Bedarf niemals decken werden? Statt Braunkohle und Atomkraft weiterlaufen zu lassen, bis sicherer und billigerer Ersatz da ist.

Kosten der Integration und Sicherheit: Ein wachsendes Problem

Und zuletzt möchte ich noch ein in den Sparmaßnahmen völlig ausgeklammertes Thema anschneiden, das Flüchtlings- und Zuwanderungs-Problem, das uns auch jetzt durch den Ukraine-Krieg zunehmend Sorgen bereitet. Es könnte in den nächsten Jahren zu unserem größten und teuersten Problem anwachsen. Nicht nur beim Mangel an bezahlbaren Wohnungen und Mieten, nicht nur bei den Sozialkosten und Kosten der Unterkunft, nicht nur bei Schule und Bildung, sondern vor allem bei den Kosten für Integration und Sicherheit. Kurz, es wird zu Problemen in allen Bereichen führen, mit großen Auswirkungen, insbesondere auf den Haushalt von Neuss. Auch hier muss dringend gegengesteuert werden, weil viele Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen am Limit sind, wie der Deutsche Städtetag gerade sagte. Aber da darf es nicht nur um Geld für die Städte gehen, sondern um Grundsätzliches, vor allem die Senkung der Betreuungsgelder auf den Durchschnitt der Nachbarländer, der Hauptursache für die Massenmigration nach Deutschland.

Ablehnung des Haushalts 2023

Da müssen wir zur Besinnung kommen, insbesondere in diesen schweren Zeiten, meine Damen und Herren. Und da wir in Punkto solidem Haushalt immer noch falsche, keine oder zu wenige Maßnahmen ergreifen, können wir auch diesen Haushalt, den Haushalt 2023, nur ablehnen.