Archiv für das Jahr: 2023

Auf einer Autobahn in Thüringen kam es dieser Tage zu einem schweren Unfall. Sieben Menschen starben. Und während die Angehörigen noch um Worte rangen, sah der Grünen-Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel seine Chance, den tragischen Vorfall für seine politischen Ambitionen auszunutzen. Auf Twitter schrieb er: „Sieben Tote und hunderte Menschen traumatisiert. (…) Und wir nehmen dies als [...]

„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen“, „die Renten sind sicher“, „es wird keine Impfpflicht geben“ – so oder so ähnlich klingt das, wenn Politiker im Angesicht öffentlichen Unmuts großartige Versprechungen machen, um ihre Umfragewerte zu retten. Der Rest ist Geschichte. Und Geschichte wiederholt sich bekanntlich. Sorgen machen muss man sich besonders wegen des [...]

Es wird immer dreister: Sachsen sei ein „asylpolitisches Entwicklungsland“. Das jedenfalls behauptet das Positionspapier des sächsischen Flüchtlingsrats, das von 40 Migrantenorganisationen unterzeichnet wurde. Besonders schlimm sei der „tägliche Rassismus“. Wie durch die Organisation „Komitee von Migrantenselbstorganisationen“ (KOMMIT) verlautbart wurde, habe „eine Geflüchtete“ aus Syrien sogar gesagt: „der Kriegsalltag sei einfacher zu ertragen gewesen als der [...]

Wenn Brüsseler Kommissare an einer Verordnung basteln, die sich um das Thema „Medienfreiheit“ dreht, muss man hellhörig werden. Die EU-Kommission ist dabei, durch neue Gesetze die Medienregulierung an sich zu reißen. Doch was genau steht in dem EU-Entwurf?  EU-Internetpolizei: Die EU will „polarisierende Inhalte und Desinformation“ bekämpfen. Was das genau sein soll, bestimmt die EU selbst. [...]

Die aktuellen Einnahmen der öffentlich-rechtlichen Medien übersteigen – bei monatlichen 18,36 Euro pro Haushalt – aktuell 8 Milliarden Euro im Jahr. Doch es reicht immer noch nicht! Wie das Portal Business Insider aus vertraulichen ARD-Dokumenten erfuhr, planen ARD-Intendanten schon mit einem Beitrag von „bis zu 25,19 Euro pro Monat“! Solche Summen werden in „internen Strategiepapieren“ [...]

Die aktuelle Masseneinwanderung stellt die Asylkrise von 2015 zahlenmäßig längst in den Schatten. Doch es wird noch viel schlimmer, meint Andreas Roßkopf, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei. Momentan stellen seine Kollegen „1.500 illegale Einreisen pro Woche an den Grenzen fest“. Dabei hat die Saison noch gar nicht richtig angefangen: „Mit jedem Monat, der wärmer wird, [...]

Immer neue Enthüllungen rund um den Zulassungsprozess und die klinischen Studien der mRNA-Impfstoffe machen dem Hersteller Pfizer Probleme. Doch nicht nur dem. Auch den deutschen Gesundheitsbehörden, die das Impfmedikament trotz fehlender Langzeitstudien in den Himmel lobten, fällt die Irreführung der Bevölkerung jetzt schwer auf die Füße. Aus internen Dokumenten, die Project Veritas zugespielt wurden, geht hervor, dass [...]

„Für Immobilienbesitzer – und solche, die es werden wollen“ braut sich gerade „der perfekte Sturm“ zusammen, schreibt die WirtschaftsWoche. Durch Habecks radikale „Klimaschutzpläne“ rollen auf Hauseigentümer „neue, bisher kaum zu kalkulierende Verpflichtungen zu“, schreibt das Blatt. Ohne Rücksicht auf Finanzierbarkeit und Logik wird diktiert: Dächer sollen gedämmt, Heizungen getauscht, Wärmepumpen eingebaut, Wände erneuert und Fenster [...]

Warum noch richtig arbeiten gehen, wenn man auch buchstäblich fürs Rumsitzen bezahlt werden kann? Genau das dürfte sich mancher „Klima-Aktivist“ auch denken. Wie hoch die Entlohnung für das Blockieren von Straßen und das Riskieren von Menschenleben tatsächlich ist, erfahren wir aus der Süddeutschen Zeitung. Lars Werner, ein Mitglied des Führungsgremiums der „Letzten Generation“, verdient als [...]

Luft aus den Reifen gelassen: Seit November 2021 sind allein in Berlin über 600 solcher Anzeigen bei der Polizei eingegangen. Auf den Bekennerschreiben, welche die Gruppe „The Tyre Extinguishers“ hinterlässt, der blanke Narzissmus: „Achtung – Ihr Spritfresser ist tödlich. Deshalb haben wir diese Maßnahme ergriffen. Sie werden keine Schwierigkeiten haben, sich ohne ihren Spritfresser fortzubewegen, sei es [...]

Etwa 15 Prozent der Kinder zwischen 3 und 17 Jahren leiden laut Statistiken des Özdemir-geführten Agrarministeriums unter überschüssigen Pfunden. Die von Ricarda Lang vorgestellte grüne Lösung: Verbote! Der Plan: Zwischen 6 Uhr und 23 Uhr soll Werbung für Snacks „mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt“ im Fernsehen und im Radio verboten werden, wenn sie sich [...]

„Es geht nicht um Aufklärung über die Klimakatastrophe“, sagt Maria-Christina Nimmerfroh. Die Psychologin schleuste sich schon vergangenes Jahr bei den Aktivisten der „Letzten Generation“ ein und berichtete von regelrechter Gehirnwäsche der teils jugendlichen Aktivisten. Besonders pikant aber ist die Frage nach der Finanzierung der „Klima-Kleber“. Die laufe laut der eingeschleusten Psychologin über „einen gemeinnützigen Verein, [...]

Viele brave Beitragszahler waren sauer, nachdem die extreme Steuergeldverschleuderung einer Patrizia Schlesinger (RBB) aufgeflogen und im Zuge des Skandals die unglaubliche Vetternwirtschaft der Öffentlich-Rechtlichen bekannt geworden war. Zu Recht! Schließlich sollten die Rundfunkbeiträge (8,42 Mrd. pro Jahr) für hochwertige und objektive Berichterstattung draufgehen, nicht für Traumgehälter, Luxuskarossen, Chauffeure und Massagesessel. Angesichts der neuesten Entwicklungen im [...]

„Bürgernah, modern und unabhängig“ will das Bundesverfassungsgericht in Zukunft sein. Und um diesen Anschein zu erwecken, musste wohl nicht nur der alte Adler im Wappen, sondern auch die Schriftart des Namenszuges geändert werden. Strahlte der alte Vogel noch eine gewisse Kraft und Autorität aus, wurden dem neuen buchstäblich die Krallen gestutzt. Konnte man früher den [...]

Von den 151.277 Flüchtlingen, die im vergangenen Jahr in Deutschland ihren Erstantrag stellten, sind laut der europäischen Datenbank Eurodac etwa 101.000 „zuvor unerkannt in die EU eingereist“. Heißt im Klartext: Sie wanderten illegal ein und ließen sich nirgends registrieren, was sie damit kaum abschiebbar macht. „Das bedeutet in der Regel die dauerhafte Ansiedlung hierzulande“, schreibt Die Welt. [...]

 Wir haben kein Problem Problem mit der Energieversorgung, nur eine Regierung, die unsere Energiequellen ausknipst.  Wir haben kein Problem Problem mit Einwanderung, nur eine Regierung, die völlig falsche Anreize setzt. Wir haben kein Problem Problem mit echten Flüchtlingen, nur eine Regierung, die falsche Flüchtlinge reinlässt.  Wir haben kein Problem Problem mit dem Wohnungsmarkt, nur eine Regierung, die mehr [...]

Rund 1,47 Millionen Euro in fünf Jahren – so viel Geld zahlte die Bundesregierung seit 2018 an Journalisten für „Moderationen, Texte, Lektorate, Fortbildungen, Vorträge und andere Veranstaltungen“. Knapp 200 Pressevertreter gehörten zu den Profiteuren, 120 davon kamen aus den öffentlich-rechtlichen Medien, berichtet der Deutschlandfunk. Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht außerdem hervor: [...]

„Dass jemand stirbt, das müssen wir ein Stück weit riskieren“ – ein unfassbarer Satz, der dem „Klimaaktivisten“ Christian Bläul vor laufender Kamera herausrutscht. Der Sender „Sachsen Fernsehen“ interviewt den Mann im Rahmen einer Doku. Dann erklärt der 41-Jähirge: Die Frage sei laut Bläul: „Was ist besser? Nicht zu protestieren und akzeptieren, dass wir ins fossile [...]

Jeden Monat versuchen zigtausende Migranten, unentdeckt in die USA zu gelangen, um dort Asyl zu beantragen. Genau diese massenhafte und unkontrollierte Einwanderung will der aktuelle US-Präsident Joe Biden jetzt drosseln – ganz zum Ärger des SPIEGELs, der Bidens „humane Politik in Migrationsfragen“ immer befürwortet hat und sich nun Vergleiche mit Donald Trump nicht verkneifen kann. [...]

Ab dem 15. März könnte es für Biontech ungemütlich werden. Das Medikament, welches in Kollaboration mit dem US-Konzern Pfizer millionenfach verabreicht wurde, kommt vor Gericht. Wegen mutmaßlicher gesundheitlicher Schäden aus der Covid-19-Impfung hatte eine 57-Jährige gegen den Konzern geklagt. Die Frau gibt an, von dem Impfstoff „Comirnaty“ einen Herzschaden erlitten zu haben und fordert Schadensersatz. [...]

Ein Land ist mehr als seine Grenzen. Aber ohne Grenzen kann ein Land kein Land sein. Das erleben wir in Deutschland jetzt schon seit Jahren. Offene Grenzen belasten den Sozialstaat, machen die Wohnungssuche zum Verteilungskampf, zerstören die innere Sicherheit, heizen das gesellschaftliche Klima auf und höhlen das Vertrauen der Menschen in den Staat aus. Sichere [...]

Baerbock zerstört den letzten Rest deutscher Glaubwürdigkeit im Ausland. Habeck erledigt die Wirtschaft und die Familienministerin sieht ihre Aufgabe darin, eine „Meldestelle Antifeminismus“ der Amadeu-Antonio-Stiftung zu fördern. Ganz zu schweigen vom vegetarischen Landwirtschaftsminister Özdemir. Mit diesem Irrsinn sind die Grünen bei den anderen Ampel-Ministern natürlich in guter Gesellschaft. Aber niemand hat die Verdrehung ihrer eigentlichen [...]

Dass Rote und Grüne unser Land vor die Wand fahren, ist nicht verwunderlich. Die Gefährdung der Energieversorgungssicherheit, die freiheitsfeindliche Politik, das vorsätzliche Hochtreiben von Preisen – all das sind Katastrophen mit Ansage. Wer diese Parteien wählt, der weiß, was er kriegt. Was aber die FDP in Bund und Ländern tut, ist Verrat der Prinzipien, für [...]

Steuerzahler auf dem Weg zur Arbeit behindern, selbst aber in den Thailandurlaub fliegen: Diese Heuchelei zweier Klimakleber war nicht der erste Fall dreister Doppelmoral und wird auch nicht der letzte gewesen sein. Die Letzte Generation erklärte den Interkontinentalflug damit, dass die beiden das nicht in ihrer Rolle als „Aktivisten“, sondern privat getan hätten. Ausgerechnet Grünen-Mitglied [...]

„Jeder dritte Euro fließt in das Sozialsystem“, stellt Dr. Martin Vincentz, Landessprecher der AfD NRW, fest. „Trotzdem platzen die Tafeln aus allen Nähten. So ‚gut‘ funktioniert das Konzept ‚Umverteilung‘! Keine Frage, Deutschland braucht ein wirksames Sozialsystem, das niemanden zurücklässt, der unverschuldet in Not gerät. Genau das wird jedoch von der zügellosen Verschwendungspolitik in Land und Bund gefährdet. Anreize [...]

Das Skandal von Lörrach verbreitet sich wie ein Lauffeuer: Deutsche Mieter werden von der Wohnungsbaugesellschaft rausgeworfen, um Platz für Flüchtlinge zu schaffen.   „’Eigenbedarf‘ war gestern, ‚Fremdbedarf‘ ist der neue Kündigungsgrund“, fasst AfD-Landessprecher Dr. Martin Vincentz zusammen.   „Und wer das jetzt für Verdrängungseffekte einer hemmungslosen Massenmigration hält, dem versichert die Regierung: Keine Sorge, es [...]

Marode Infrastruktur, kopflos umverteilte Geldgeschenke, Hemmung des Unternehmertums durch rigorose Richtlinien und überbordende Bürokratie. Ganz zu schweigen von Inflation, Energieknappheit und unbezahlbar gewordenem Wohnen. All das sind die Ergebnisse einer linken Politik, die von linken Parteien vorangetrieben und von angeblich „konservativen“ und „liberalen“ Parteien mindestens mitgetragen werden. Wer Deutschlands Wohlstand erhalten oder gar vergrößern will, [...]

Nicht, dass man noch einen Beweis dafür gebraucht hätte, dass die Staatsmedien in Deutschland mit spürbar linker Schlagseite berichten. Das schweizerische Forschungsinstitut Media Tenor hat ihn trotzdem geliefert. 18.805 Beiträge in den TV-Nachrichten hat das Institut untersucht. Über die letzten zwei Jahre sahen sich die Forscher selbstlos vor allem die ARD-Tagesschau und das Format ZDF-heute [...]

Die AfD darf in diesem Jahr nicht an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen. Entschieden hat das Konferenzleiter Christoph Heusgen – früher enger Berater von Merkel! Eine offizielle Begründung für den Ausschluss der AfD gibt es nicht. Politiker von allen anderen Parteien, die im Bundestag vertreten sind, werden weiterhin eingeladen. Der Ausschluss der AfD ist ein ungeheuerlicher [...]

Irgendwer hat sich mal wieder eine goldene Nase verdient. Ähnlich wie bei exorbitant zu viel gekauftem Impfstoff, der dann vernichtet werden musste – und Pharma-Konzerne reich und noch reicher machte –, landen jetzt erneut Corona-Schutzmasken und -Kittel auf dem Müll, die den Steuerzahler viel Geld gekostet haben. Einkäufer der teuren Ware: der ehemalige Ministerpräsident Armin [...]

Zum 10. Geburtstag der Alternative für Deutschland vernimmt man in den großen deutschen Zeitungen viel Zähneknirschen. Besonders der Tagesspiegel ärgert sich über unseren Erfolg – und verbreitet bizarre Forderungen. „Breitband macht die AfD breit und breiter“, liest man im Titel des Kommentars. Und weiter: „Ohne Breitbandkommunikation könnten AfD oder die Fünf-Sterne-Bewegung deutlich weniger Wähler mobilisieren. Also?“ Also was? [...]

Brokstedt: Zwei junge Menschen sind tot, fünf weitere schwer verletzt. Der Täter, ein 33-jähriger Palästinenser namens Ibrahim A., war der Justiz in NRW aus über 20 Ermittlungsverfahren bekannt. Dreimal wurde er verurteilt, auch wegen schwerer Körperverletzung, bevor er dann in einem Regionalzug zahllose Leben zerstörte. Wie konnte es so weit kommen? Was machte der „Schutzsuchende“ [...]

Es ist ein weiterer Kandidat für die unrühmliche Liste: Immer wieder täuschen Politiker und linke Aktivisten Angriffe von Rechtsextremen vor. Julian Kinzel, Kreisvorstandsmitglied der Schweriner Linken, inszenierte Anfang 2016 sogar eine Nazi-Messerattacke auf sich selbst. Im konkreten Fall musste das Amtsgericht Erkelenz (NRW) gegen den grünen Lokalpolitiker Manoj Subramaniam tätig werden. „Unter anderem wegen des Verwendens [...]

Der 6. Februar 2013 ist ein historisches Datum. An diesem Tag wurde die Alternative für Deutschland gegründet. Wir wurden ignoriert, verlacht, bekämpft – und haben uns durchgesetzt. Heute, genau zehn Jahre später, ist die AfD nicht mehr wegzudenken. „Die AfD ist die erfolgreichste Parteigründung der Bundesrepublik“, hält Dr. Martin Vincentz, Sprecher der AfD NRW, fest. [...]

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen oder Insekten ins Essen zu rühren – aber nun sind sie halt da. In bester Salamitaktik kommen die Wurm-Burger garniert mit einem Feigenblättchen Freiwilligkeit. Jeder soll schließlich essen, was er will. Noch. Zacharias Schalley (AfD-Fraktion NRW) lässt sich nicht leimen. Der Plan hinter Insekten im Essen ist [...]

Schrumpfende Wirtschaft, aber wachsende Steuereinnahmen – und trotzdem verlangt der Geldhunger der Regierung, immer höhere Schulden zu machen. Anstatt das Geld aber in die Zukunft unseres Landes zu investieren, fließt es in NGO-Sümpfe, Entwicklungshilfe für China und wahllose „Sondervermögen“ – Neusprech für noch mehr Schulden. In Bund und Ländern paart sich Inkompetenz mit sozialistischen Blütenträumen. [...]

Die jahrelangen Corona-Schikanen werden gerne als größtenteils vernünftige Politik mit einigen Schönheitsfehlern und missglückter Kommunikation verniedlicht. In Wirklichkeit sind sich inzwischen alle einig: die Lockdownpolitik war unverantwortlich, der Impfdruck ungerechtfertigt und Schulschließungen schädlich. Und die Masken?   „Im öffentlichen Raum Masken zu tragen, macht wenig bis gar keinen Unterschied bei den Auswirkungen von Influenza- und [...]

Die Regierungsmitglieder vertreten unser Land und sollen dementsprechend auch mit ordentlichem Erscheinungsbild auftreten. Da würde niemand widersprechen. Aber wie teuer muss das eigentlich sein? Alleine Scholz, Baerbock und Habeck haben innerhalb eines Jahres zusammen fast 800.000 Euro für Visagisten und Fotografen ausgegeben. Von Ihrem Steuergeld! Damit übertraf die angeblich „bescheidene“, „sozial ausgerichtete“ und „bürgernahe“ Ampel auch manchen [...]