Zurzeit erhalten die Vorsitzenden der Ausschüsse des Neusser Stadtrats zusätzlich zu den anderen Aufwandsentschädigungen 525 Euro pro Monat (= 6.300 Euro im Jahr). Und das obwohl im Jahr nur zwischen zwei und fünf Sitzungen des jeweiligen Ausschusses stattfinden. Weil der Haushalt der Stadt marode ist und gespart werden muss, hatte der Rat im März 2023 [...]
Dass Grünen-Politiker wie die aktuelle Familienministerin Lisa Paus die sogenannte „Meldestelle für Antifeminismus“ für eine gute Idee halten, ist klar. Was allerdings der Aufklärung bedarf, ist die Finanzierung und die Arbeitsweise dieser Einrichtung. Initiiert durch die Amadeu-Antonio-Stiftung, wurde die anonyme Meldestelle, von Kritikern gerne auch „Petz-Portal“ genannt, am 1. Februar dieses Jahres. Mitarbeiter der Stiftung [...]
Man staunte nicht schlecht über die Schlagzeile: „Habeck führt sein Ministerium wie einen Clan“, titelte Focus Online jüngst! Was damit gemeint war: Insgesamt hat der Grünenpolitiker und ehemalige Kinderbuchautor „neun Referatsleiterstellen eigenmächtig besetzt, obwohl diese ausgeschrieben werden mussten“. Der Vorgang sei „sehr ungewöhnlich und ein Bruch mit deutscher Beamtentradition“, wie der Politologe Falter (Uni Mainz) erklärte. Doch [...]
Die Selbstbeweihräucherung der politischen Elite wird immer peinlicher! Nur wenige Tage nach dem Großkreuz der Bundesrepublik, soll Merkel nun auch noch die höchste Auszeichnung von NRW angeheftet bekommen. Reiner Zufall: Verliehen wird der Preis durch Hendrik Wüst, einem CDU-Parteifreund, der in einer Linie mit Merkel und Laschet steht und derzeit folgerichtig mit den Grünen koaliert. Dass [...]
Was für ein Abend! Gestern, am 19. April 2023, fand erneut ein inspirierender Stammtisch in Neuss statt. ⠀ Unser hochgeschätzter Redner Carlo Clemens MdL entführte uns auf eine Reise durch die Zukunft des Städtebaus unter dem spannenden Thema "Heimat bauen! Die Europäische Stadt als Leitbild für einen alternativen Städtebau". ⠀ ⠀ Mit Leidenschaft und Expertise [...]
Jeden Tag wird an einer Schule in Nordrhein-Westfahlen mindestens einmal ein Messer gezückt, meistens wird auch noch zugestochen. Das hat jetzt eine Antwort Landesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag ergeben. Demnach sind Schulen längst keine Schutzräume mehr für Kinder und Jugendliche, sondern Orte, an denen sie mitunter roher Gewalt Gleichaltriger ausgesetzt [...]
Das Kanzleramt ist mit über 25.000 Quadratmetern vielleicht die größte Regierungszentrale westlicher Demokratien. Etwa achtmal größer als Washingtons Weißes Haus, zehnmal größer als Londons 10 Downing Street und dreimal größer als der Elysee-Palast in Paris. Nun heißt es: Das Kanzleramt umfasse dafür ja auch fast den gesamten Verwaltungsapparat. Aber es ist eben eine bewusste Entscheidung, [...]
Während andere Parteien noch nach ihren Ostereiern suchen ?, ist die Alternative für Deutschland schon am Infostand und bereit, den Bürgern Rede und Antwort zu stehen! ? Was erwartet euch am Infostand? ?? Frühling, Blumen und ein bisschen Politik! Pünktlich ab Ostern sind wir da, um eure Fragen zu beantworten und euch unsere Ideen und [...]
Eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Dietz brachte es an den Tag: Wie aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums hervorgeht, lagern derzeit – festhalten! – „116,4 Millionen Covid-19-Impfstoffdosen in den Beständen des Bundes“. Doch es wird noch besser: Ganze „110,6 Millionen Impfstoffdosen mit einem Wert von rund 2,5 Milliarden Euro“ werden erst noch geliefert! Ob man [...]
Immer wieder kam es in den vergangenen Jahren in Deutschlands Freibädern zu Übergriffen, Massenschlägereien, Nötigungen und dergleichen mehr. Was der Grund für die hochkochenden Emotionen gewesen sein könnte, hat jetzt der beitragsfinanzierte WDR herausgefunden: Der Klimawandel ist schuld! Manch einer meinte ja, das nie dagewesene Aggressionsniveau habe unter anderem mit Zuwanderern zu tun. Doch falsch [...]
Auf einer Autobahn in Thüringen kam es dieser Tage zu einem schweren Unfall. Sieben Menschen starben. Und während die Angehörigen noch um Worte rangen, sah der Grünen-Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel seine Chance, den tragischen Vorfall für seine politischen Ambitionen auszunutzen. Auf Twitter schrieb er: „Sieben Tote und hunderte Menschen traumatisiert. (…) Und wir nehmen dies als [...]
„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen“, „die Renten sind sicher“, „es wird keine Impfpflicht geben“ – so oder so ähnlich klingt das, wenn Politiker im Angesicht öffentlichen Unmuts großartige Versprechungen machen, um ihre Umfragewerte zu retten. Der Rest ist Geschichte. Und Geschichte wiederholt sich bekanntlich. Sorgen machen muss man sich besonders wegen des [...]
Es wird immer dreister: Sachsen sei ein „asylpolitisches Entwicklungsland“. Das jedenfalls behauptet das Positionspapier des sächsischen Flüchtlingsrats, das von 40 Migrantenorganisationen unterzeichnet wurde. Besonders schlimm sei der „tägliche Rassismus“. Wie durch die Organisation „Komitee von Migrantenselbstorganisationen“ (KOMMIT) verlautbart wurde, habe „eine Geflüchtete“ aus Syrien sogar gesagt: „der Kriegsalltag sei einfacher zu ertragen gewesen als der [...]