Wenn Brüsseler Kommissare an einer Verordnung basteln, die sich um das Thema „Medienfreiheit“ dreht, muss man hellhörig werden. Die EU-Kommission ist dabei, durch neue Gesetze die Medienregulierung an sich zu reißen. Doch was genau steht in dem EU-Entwurf? EU-Internetpolizei: Die EU will „polarisierende Inhalte und Desinformation“ bekämpfen. Was das genau sein soll, bestimmt die EU selbst. [...]
Am 22.03.23, um 19 Uhr hatten wir das Vergnügen, Dr. Michael Espendiller in unseren Reihen zu haben, der uns mit interessanten Einblicken in die Ausgabenpraktiken der Bundesregierung versorgte. Man hätte fast meinen können, unsere Steuergelder lösen sich in Luft auf wie ein Zaubertrick! ?✨ Nach seinem Vortrag gab es eine lebhafte Diskussion, bei der viele [...]
Die aktuellen Einnahmen der öffentlich-rechtlichen Medien übersteigen – bei monatlichen 18,36 Euro pro Haushalt – aktuell 8 Milliarden Euro im Jahr. Doch es reicht immer noch nicht! Wie das Portal Business Insider aus vertraulichen ARD-Dokumenten erfuhr, planen ARD-Intendanten schon mit einem Beitrag von „bis zu 25,19 Euro pro Monat“! Solche Summen werden in „internen Strategiepapieren“ [...]
Die aktuelle Masseneinwanderung stellt die Asylkrise von 2015 zahlenmäßig längst in den Schatten. Doch es wird noch viel schlimmer, meint Andreas Roßkopf, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei. Momentan stellen seine Kollegen „1.500 illegale Einreisen pro Woche an den Grenzen fest“. Dabei hat die Saison noch gar nicht richtig angefangen: „Mit jedem Monat, der wärmer wird, [...]
Immer neue Enthüllungen rund um den Zulassungsprozess und die klinischen Studien der mRNA-Impfstoffe machen dem Hersteller Pfizer Probleme. Doch nicht nur dem. Auch den deutschen Gesundheitsbehörden, die das Impfmedikament trotz fehlender Langzeitstudien in den Himmel lobten, fällt die Irreführung der Bevölkerung jetzt schwer auf die Füße. Aus internen Dokumenten, die Project Veritas zugespielt wurden, geht hervor, dass [...]
„Für Immobilienbesitzer – und solche, die es werden wollen“ braut sich gerade „der perfekte Sturm“ zusammen, schreibt die WirtschaftsWoche. Durch Habecks radikale „Klimaschutzpläne“ rollen auf Hauseigentümer „neue, bisher kaum zu kalkulierende Verpflichtungen zu“, schreibt das Blatt. Ohne Rücksicht auf Finanzierbarkeit und Logik wird diktiert: Dächer sollen gedämmt, Heizungen getauscht, Wärmepumpen eingebaut, Wände erneuert und Fenster [...]
Warum noch richtig arbeiten gehen, wenn man auch buchstäblich fürs Rumsitzen bezahlt werden kann? Genau das dürfte sich mancher „Klima-Aktivist“ auch denken. Wie hoch die Entlohnung für das Blockieren von Straßen und das Riskieren von Menschenleben tatsächlich ist, erfahren wir aus der Süddeutschen Zeitung. Lars Werner, ein Mitglied des Führungsgremiums der „Letzten Generation“, verdient als [...]
Heute tat die Innenministerin, Frau Faeser, einen weiteren Schritt in Richtung Meinungsdiktatur. „Neue Gruppierung bedroht Demokratie“, titelte die Rheinische Post groß auf Seite eins, mit dem Untertitel „Eine Bewegung breitet sich in Nordrhein-Westfalen aus – mit Schnittmengen zu Rechtsextremen und „Reichsbürgern“. So einfach werden die Reichsbürger in die Nähe von Rechtsextremen gerückt, nachdem eine Handvoll [...]
Luft aus den Reifen gelassen: Seit November 2021 sind allein in Berlin über 600 solcher Anzeigen bei der Polizei eingegangen. Auf den Bekennerschreiben, welche die Gruppe „The Tyre Extinguishers“ hinterlässt, der blanke Narzissmus: „Achtung – Ihr Spritfresser ist tödlich. Deshalb haben wir diese Maßnahme ergriffen. Sie werden keine Schwierigkeiten haben, sich ohne ihren Spritfresser fortzubewegen, sei es [...]
Etwa 15 Prozent der Kinder zwischen 3 und 17 Jahren leiden laut Statistiken des Özdemir-geführten Agrarministeriums unter überschüssigen Pfunden. Die von Ricarda Lang vorgestellte grüne Lösung: Verbote! Der Plan: Zwischen 6 Uhr und 23 Uhr soll Werbung für Snacks „mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt“ im Fernsehen und im Radio verboten werden, wenn sie sich [...]
„Es geht nicht um Aufklärung über die Klimakatastrophe“, sagt Maria-Christina Nimmerfroh. Die Psychologin schleuste sich schon vergangenes Jahr bei den Aktivisten der „Letzten Generation“ ein und berichtete von regelrechter Gehirnwäsche der teils jugendlichen Aktivisten. Besonders pikant aber ist die Frage nach der Finanzierung der „Klima-Kleber“. Die laufe laut der eingeschleusten Psychologin über „einen gemeinnützigen Verein, [...]
Viele brave Beitragszahler waren sauer, nachdem die extreme Steuergeldverschleuderung einer Patrizia Schlesinger (RBB) aufgeflogen und im Zuge des Skandals die unglaubliche Vetternwirtschaft der Öffentlich-Rechtlichen bekannt geworden war. Zu Recht! Schließlich sollten die Rundfunkbeiträge (8,42 Mrd. pro Jahr) für hochwertige und objektive Berichterstattung draufgehen, nicht für Traumgehälter, Luxuskarossen, Chauffeure und Massagesessel. Angesichts der neuesten Entwicklungen im [...]
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr verehrte Ratsmitglieder, in meiner ersten Haushaltsrede sagte ich: „Ich habe hohen Respekt vor dem Sachverstand der hier versammelten Ratsmitglieder, unabhängig welcher Partei sie angehören. Darum ist mir unverständlich, warum dieser Sachverstand versagt, wenn es ums Sparen geht. Da gibt es 13 Sportplätze in Neuss und keine Fraktion ist bereit, auch [...]
„Bürgernah, modern und unabhängig“ will das Bundesverfassungsgericht in Zukunft sein. Und um diesen Anschein zu erwecken, musste wohl nicht nur der alte Adler im Wappen, sondern auch die Schriftart des Namenszuges geändert werden. Strahlte der alte Vogel noch eine gewisse Kraft und Autorität aus, wurden dem neuen buchstäblich die Krallen gestutzt. Konnte man früher den [...]
Von den 151.277 Flüchtlingen, die im vergangenen Jahr in Deutschland ihren Erstantrag stellten, sind laut der europäischen Datenbank Eurodac etwa 101.000 „zuvor unerkannt in die EU eingereist“. Heißt im Klartext: Sie wanderten illegal ein und ließen sich nirgends registrieren, was sie damit kaum abschiebbar macht. „Das bedeutet in der Regel die dauerhafte Ansiedlung hierzulande“, schreibt Die Welt. [...]
Wir haben kein Problem Problem mit der Energieversorgung, nur eine Regierung, die unsere Energiequellen ausknipst. Wir haben kein Problem Problem mit Einwanderung, nur eine Regierung, die völlig falsche Anreize setzt. Wir haben kein Problem Problem mit echten Flüchtlingen, nur eine Regierung, die falsche Flüchtlinge reinlässt. Wir haben kein Problem Problem mit dem Wohnungsmarkt, nur eine Regierung, die mehr [...]
Rund 1,47 Millionen Euro in fünf Jahren – so viel Geld zahlte die Bundesregierung seit 2018 an Journalisten für „Moderationen, Texte, Lektorate, Fortbildungen, Vorträge und andere Veranstaltungen“. Knapp 200 Pressevertreter gehörten zu den Profiteuren, 120 davon kamen aus den öffentlich-rechtlichen Medien, berichtet der Deutschlandfunk. Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht außerdem hervor: [...]
Das war heute für unsere kleine Besuchergruppe von Zacharias Schalley im Landtag NRW möglich! Nach einer kurzen, aber informativen Einführung in die Abläufe des Landtags, lauschten wir aufgeregt dem Plenum und bekamen sogar die Gelegenheit, einen Redebeitrag von unserem Abgeordneten Zacharias Schalley zu hören. Daraufhin folgte eine äußerst aufschlussreiche und dynamische Diskussion mit vielen Fragen [...]
„Dass jemand stirbt, das müssen wir ein Stück weit riskieren“ – ein unfassbarer Satz, der dem „Klimaaktivisten“ Christian Bläul vor laufender Kamera herausrutscht. Der Sender „Sachsen Fernsehen“ interviewt den Mann im Rahmen einer Doku. Dann erklärt der 41-Jähirge: Die Frage sei laut Bläul: „Was ist besser? Nicht zu protestieren und akzeptieren, dass wir ins fossile [...]
Jeden Monat versuchen zigtausende Migranten, unentdeckt in die USA zu gelangen, um dort Asyl zu beantragen. Genau diese massenhafte und unkontrollierte Einwanderung will der aktuelle US-Präsident Joe Biden jetzt drosseln – ganz zum Ärger des SPIEGELs, der Bidens „humane Politik in Migrationsfragen“ immer befürwortet hat und sich nun Vergleiche mit Donald Trump nicht verkneifen kann. [...]
Am Mittwoch, 22.03.23, um 19 Uhr haben wir Dr. Michael Espendiller bei uns, der einen Vortrag aus dem Bundestag halten wird. Sein Thema? Die aktuellsten Ausgabeneskapaden der Bundesregierung und wie sie unsere Steuergelder verschwenden. Mal im Ernst, wer liebt es nicht, wenn ein Politiker uns zeigt, wie unsere hart verdienten Steuergelder einfach so zum Fenster [...]
Ab dem 15. März könnte es für Biontech ungemütlich werden. Das Medikament, welches in Kollaboration mit dem US-Konzern Pfizer millionenfach verabreicht wurde, kommt vor Gericht. Wegen mutmaßlicher gesundheitlicher Schäden aus der Covid-19-Impfung hatte eine 57-Jährige gegen den Konzern geklagt. Die Frau gibt an, von dem Impfstoff „Comirnaty“ einen Herzschaden erlitten zu haben und fordert Schadensersatz. [...]
Die Stadt Kaarst hat mit einem Schulbauprojekt zu kämpfen, das seit 1,5 Jahren läuft und eine Kostenexplosion erlebt hat. Auf der Stadtratssitzung am 02.03.2023 wurde das Thema unter Punkt 5 diskutiert, und obwohl die Bürgermeisterin zu Beginn die Redebeiträge kurz halten wollte, wurde die Diskussion sehr ausführlich und langwierig. Während die Verantwortlichen betonen, dass das [...]
Ein Land ist mehr als seine Grenzen. Aber ohne Grenzen kann ein Land kein Land sein. Das erleben wir in Deutschland jetzt schon seit Jahren. Offene Grenzen belasten den Sozialstaat, machen die Wohnungssuche zum Verteilungskampf, zerstören die innere Sicherheit, heizen das gesellschaftliche Klima auf und höhlen das Vertrauen der Menschen in den Staat aus. Sichere [...]