Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Neuss hat zur Sitzung des Rates am 3. März 2023 den untenstehenden Antrag gestellt. Wir sind gespannt über das Abstimmungsverhalten der übrigen Parteien. Es könnte sein, dass sie Angst haben, dass die Informationen die Bürger „beunruhigen“. Die AfD-Fraktion stellt zur Ratssitzung am 3. März 2023 folgenden Antrag: Antragstext als [...]
Baerbock zerstört den letzten Rest deutscher Glaubwürdigkeit im Ausland. Habeck erledigt die Wirtschaft und die Familienministerin sieht ihre Aufgabe darin, eine „Meldestelle Antifeminismus“ der Amadeu-Antonio-Stiftung zu fördern. Ganz zu schweigen vom vegetarischen Landwirtschaftsminister Özdemir. Mit diesem Irrsinn sind die Grünen bei den anderen Ampel-Ministern natürlich in guter Gesellschaft. Aber niemand hat die Verdrehung ihrer eigentlichen [...]
Dass Rote und Grüne unser Land vor die Wand fahren, ist nicht verwunderlich. Die Gefährdung der Energieversorgungssicherheit, die freiheitsfeindliche Politik, das vorsätzliche Hochtreiben von Preisen – all das sind Katastrophen mit Ansage. Wer diese Parteien wählt, der weiß, was er kriegt. Was aber die FDP in Bund und Ländern tut, ist Verrat der Prinzipien, für [...]
Steuerzahler auf dem Weg zur Arbeit behindern, selbst aber in den Thailandurlaub fliegen: Diese Heuchelei zweier Klimakleber war nicht der erste Fall dreister Doppelmoral und wird auch nicht der letzte gewesen sein. Die Letzte Generation erklärte den Interkontinentalflug damit, dass die beiden das nicht in ihrer Rolle als „Aktivisten“, sondern privat getan hätten. Ausgerechnet Grünen-Mitglied [...]
„Jeder dritte Euro fließt in das Sozialsystem“, stellt Dr. Martin Vincentz, Landessprecher der AfD NRW, fest. „Trotzdem platzen die Tafeln aus allen Nähten. So ‚gut‘ funktioniert das Konzept ‚Umverteilung‘! Keine Frage, Deutschland braucht ein wirksames Sozialsystem, das niemanden zurücklässt, der unverschuldet in Not gerät. Genau das wird jedoch von der zügellosen Verschwendungspolitik in Land und Bund gefährdet. Anreize [...]
Das Skandal von Lörrach verbreitet sich wie ein Lauffeuer: Deutsche Mieter werden von der Wohnungsbaugesellschaft rausgeworfen, um Platz für Flüchtlinge zu schaffen. „’Eigenbedarf‘ war gestern, ‚Fremdbedarf‘ ist der neue Kündigungsgrund“, fasst AfD-Landessprecher Dr. Martin Vincentz zusammen. „Und wer das jetzt für Verdrängungseffekte einer hemmungslosen Massenmigration hält, dem versichert die Regierung: Keine Sorge, es [...]
Marode Infrastruktur, kopflos umverteilte Geldgeschenke, Hemmung des Unternehmertums durch rigorose Richtlinien und überbordende Bürokratie. Ganz zu schweigen von Inflation, Energieknappheit und unbezahlbar gewordenem Wohnen. All das sind die Ergebnisse einer linken Politik, die von linken Parteien vorangetrieben und von angeblich „konservativen“ und „liberalen“ Parteien mindestens mitgetragen werden. Wer Deutschlands Wohlstand erhalten oder gar vergrößern will, [...]
Nicht, dass man noch einen Beweis dafür gebraucht hätte, dass die Staatsmedien in Deutschland mit spürbar linker Schlagseite berichten. Das schweizerische Forschungsinstitut Media Tenor hat ihn trotzdem geliefert. 18.805 Beiträge in den TV-Nachrichten hat das Institut untersucht. Über die letzten zwei Jahre sahen sich die Forscher selbstlos vor allem die ARD-Tagesschau und das Format ZDF-heute [...]
Berlin, 14. Februar 2023. Bei einer Redaktionskonferenz gab Bundesinnenministerin Faeser zu, dass der Messermann von Brokstedt hätte abgeschoben werden müssen. Faeser: „Wir haben versucht, an ihn ranzukommen, und hätten wir gewusst, dass er in U-Haft sitzt, hätten wir ihn anhören und dann abschieben können.“ Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, dazu: „Frau Faesers [...]
Die AfD darf in diesem Jahr nicht an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen. Entschieden hat das Konferenzleiter Christoph Heusgen – früher enger Berater von Merkel! Eine offizielle Begründung für den Ausschluss der AfD gibt es nicht. Politiker von allen anderen Parteien, die im Bundestag vertreten sind, werden weiterhin eingeladen. Der Ausschluss der AfD ist ein ungeheuerlicher [...]
Irgendwer hat sich mal wieder eine goldene Nase verdient. Ähnlich wie bei exorbitant zu viel gekauftem Impfstoff, der dann vernichtet werden musste – und Pharma-Konzerne reich und noch reicher machte –, landen jetzt erneut Corona-Schutzmasken und -Kittel auf dem Müll, die den Steuerzahler viel Geld gekostet haben. Einkäufer der teuren Ware: der ehemalige Ministerpräsident Armin [...]
Zum 10. Geburtstag der Alternative für Deutschland vernimmt man in den großen deutschen Zeitungen viel Zähneknirschen. Besonders der Tagesspiegel ärgert sich über unseren Erfolg – und verbreitet bizarre Forderungen. „Breitband macht die AfD breit und breiter“, liest man im Titel des Kommentars. Und weiter: „Ohne Breitbandkommunikation könnten AfD oder die Fünf-Sterne-Bewegung deutlich weniger Wähler mobilisieren. Also?“ Also was? [...]
Brokstedt: Zwei junge Menschen sind tot, fünf weitere schwer verletzt. Der Täter, ein 33-jähriger Palästinenser namens Ibrahim A., war der Justiz in NRW aus über 20 Ermittlungsverfahren bekannt. Dreimal wurde er verurteilt, auch wegen schwerer Körperverletzung, bevor er dann in einem Regionalzug zahllose Leben zerstörte. Wie konnte es so weit kommen? Was machte der „Schutzsuchende“ [...]
Es ist ein weiterer Kandidat für die unrühmliche Liste: Immer wieder täuschen Politiker und linke Aktivisten Angriffe von Rechtsextremen vor. Julian Kinzel, Kreisvorstandsmitglied der Schweriner Linken, inszenierte Anfang 2016 sogar eine Nazi-Messerattacke auf sich selbst. Im konkreten Fall musste das Amtsgericht Erkelenz (NRW) gegen den grünen Lokalpolitiker Manoj Subramaniam tätig werden. „Unter anderem wegen des Verwendens [...]
Am 8. Februar 2023 hielt unser Kreissprecher und Abgeordneter im Landtag Nordrhein-Westfalen, Zacharias Schalley, einen spannenden Vortrag über seine Arbeit im Landtag. Schalley teilte Einblicke aus dem Familien- und Umweltausschuss sowie seiner allgemeinen politischen Tätigkeit mit den Anwesenden. Die Mitglieder des Rhein-Kreis Neuss und einige Gäste lauschten aufmerksam und stellten im Anschluss anregende Fragen.
Liebe AfD-Freunde, ich hatte gehofft, nach 10 Jahren AfD auf blühende Landschaften zu schauen. Ich hätte nie gedacht, in eine immer schlechtere Zukunft zu blicken, mit - zunehmender Euro-Verschwendung - weiter wachsenden Energiekosten - unglaublicher Einwanderungs-Anarchie - beängstigenden Corona-Maßnahmen - drohendem Krieg Ich hätte nie gedacht, dass Olaf Scholz nach Angela Merkel noch chaotischer weitermacht! [...]
Der 6. Februar 2013 ist ein historisches Datum. An diesem Tag wurde die Alternative für Deutschland gegründet. Wir wurden ignoriert, verlacht, bekämpft – und haben uns durchgesetzt. Heute, genau zehn Jahre später, ist die AfD nicht mehr wegzudenken. „Die AfD ist die erfolgreichste Parteigründung der Bundesrepublik“, hält Dr. Martin Vincentz, Sprecher der AfD NRW, fest. [...]
Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen oder Insekten ins Essen zu rühren – aber nun sind sie halt da. In bester Salamitaktik kommen die Wurm-Burger garniert mit einem Feigenblättchen Freiwilligkeit. Jeder soll schließlich essen, was er will. Noch. Zacharias Schalley (AfD-Fraktion NRW) lässt sich nicht leimen. Der Plan hinter Insekten im Essen ist [...]
Schrumpfende Wirtschaft, aber wachsende Steuereinnahmen – und trotzdem verlangt der Geldhunger der Regierung, immer höhere Schulden zu machen. Anstatt das Geld aber in die Zukunft unseres Landes zu investieren, fließt es in NGO-Sümpfe, Entwicklungshilfe für China und wahllose „Sondervermögen“ – Neusprech für noch mehr Schulden. In Bund und Ländern paart sich Inkompetenz mit sozialistischen Blütenträumen. [...]
Die jahrelangen Corona-Schikanen werden gerne als größtenteils vernünftige Politik mit einigen Schönheitsfehlern und missglückter Kommunikation verniedlicht. In Wirklichkeit sind sich inzwischen alle einig: die Lockdownpolitik war unverantwortlich, der Impfdruck ungerechtfertigt und Schulschließungen schädlich. Und die Masken? „Im öffentlichen Raum Masken zu tragen, macht wenig bis gar keinen Unterschied bei den Auswirkungen von Influenza- und [...]
