Archiv für den Monat: Oktober 2022

Die Idee kommt hochprozentig daher. Wer sie zusammengebraut hat? Eine Staatssekretärin im Baerbock’schen Außenministerium namens Jennifer Lee Morgan. Bis zu ihrer Einstellung durch die Grünen war die gebürtige US-Amerikanerin Geschäftsführerin von Greenpeace International! Ihrer Arbeit als „Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik“ im Außenministerium merkt man das kaum an: Die Bundesregierung sei grundsätzlich bereit, Entwicklungsländer „für entstandene [...]

Befürworten Sie „Einschränkungen im Alltag zur Unterstützung der Sanktionen“? fragt das Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag der Augsburger Allgemeinen. Ergebnis: 53 % der befragten Deutschen sollen mit „Ja“ geantwortet haben. Besonders regierungshörig und ideologisch verbohrt laut Civey: „Wähler von Grünen und SPD“. Bei den Grünen wollten „sogar 91 Prozent“ solche Einschränkungen hinnehmen. Unter AfD-Wählern sprach sich – selbstverständlich! [...]

Balsam für die Seele: Offenbar bemerken immer mehr Wähler, was die etablierten Parteien ihnen eingebrockt haben. „Energiekrise als Ursache für Umfrage-Schock?“ Wenn es nur das wäre! Die dürftige SPD-Erklärung hat der Tagesspiegel zurecht mit einem Fragezeichen versehen… Satte 25 % der Stimmen würde die AfD in Brandenburg abräumen, „wenn Sonntag Landtagswahl wäre“ – und damit als stärkste [...]

Keine Meldung der letzten Tage hat größere Schockwellen der Abscheu durchs ganze Land gejagt als diese: Das Bundesfamilienministerium bewirbt Geschlechtsumwandlungen und die Einnahme sogenannter „Pubertäts-Blocker“ für Kinder – und zwar ganz offen „in leichter Sprache“ auf der eigenen Webseite! Kinder, die an ihrem angeborenen Geschlecht zweifeln, sollen sich „Zeit“ nehmen und ausprobieren, ob sie sich [...]

Flüchtlingskrise? Das haben wir doch längst „geschafft“, oder nicht? Von wegen! Es wird nur kaum mehr berichtet. Dabei spitzt sich die Lage aktuell zu. Der Bundesvorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggartz, warnt: „Wir stecken schon mittendrin in der nächsten Flüchtlingskrise“. Innenministerin Faeser wirft er vor, das Problem einfach auszublenden. Seine Kollegen hätten beim Thema illegale Einwanderung [...]

Pannen, Betrug, Trickserei und Pfusch soweit das Auge reicht: Peter Müller, Richter am Bundesverfassungsgericht ist fassungslos, was bei der letzten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus abgelaufen ist. Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, sei das ein „einmalig gelagerter Fall“, so Müller gegenüber der FAZ. Doch Müller geht noch weiter: Bei der Wahl habe es „tatsächlich Abläufe“ gegeben, [...]

Wollte man die derzeitige Krisensituation noch weiter verschärfen, man müsste es machen wie NRW: Während schon über Entlastungsmaßnahmen für unbezahlbare Energiepreise bis 2026 gemunkelt wird, wird mal eben der Kohleausstieg abermals vorgezogen. Aktueller Stand: 2030 statt 2038 statt 2045. Beim Netzbetreiber RWE verspricht man, den Ausstieg „sozialverträglich gestalten“ zu wollen, muss aber eingestehen, dass sich [...]

Seit dem GEZ-Apparat der Schlesinger-Skandal um die Ohren geflogen ist, gibt es kein Halten mehr. Tagtäglich kommen neue Skandale bei RBB, NDR, WDR und ARD zum Vorschein – übertriebene Gehälter, Nobelkarossen, Massagesitze, astronomische Abfindungen und pure Dekadenz, soweit das Auge reicht! Zum allem Überfluss kündigte Martin Detzel – der Vorsitzende der Kommission zur Ermittlung des [...]