Archiv für den Monat: September 2022

Der amtierende NRW-Ministerpräsident hat sich in konservativer Verkleidung an die Spitze der politischen Ämterleiter gemogelt, so viel ist jetzt klar. Unter der bürgerlichen Latexmaske: ein Krypto-Grüner, der die CDU von innen sturmreif schießt. Spätestens als ihm im NZZ-Interview im April herausrutschte, dass „ein Muezzin-Ruf ein Beitrag zur Integration sein kann“, war klar, was Wüst für einer [...]

Frischen Wind haben sich viele Deutsche bestimmt erhofft, als sie vor einem Jahr die Ampel wählten. Die SPD in der Hoffnung auf soziale Gerechtigkeit. Die Grünen versprachen eine geldbeutelverträgliche Energiewende und friedensorientierte Politik. Von der FDP erhoffte man sich, dass sie ein Bollwerk der Freiheit gegen Rot-Grün ist. Die Realität ist die vernichtendste Bilanz: Energie [...]

Seit Jahren immer wieder Warnungen vor Nazis im Internet! Rechte Trolle, Hassbotschaften, Cyber-Terrorismus. Sowas gefährde die Demokratie, dagegen müssten Milliarden ausgegeben werden, hieß es immer. Jetzt kommt raus: Der deutsche Inlandsgeheimdienst gibt offen zu, selbst rechtsextreme Fake-Accounts zu betreiben. „Das ist die Zukunft der Informationsbeschaffung“, so ein „ungenannter Leiter eines entsprechenden Landesamtes“ laut der Süddeutschen [...]

Deutschland ist reich, Deutschland ist produktiv und ein Land in dem man gut und gerne lebt, nicht wahr? Hinter diesen Phrasen steckt die Botschaft der Regierung an den Bürger: Du hast es gut, beschwere dich nicht, sonst bist du undankbar! Und während das Mantra des reichen, wohlständigen Deutschlands wiederholt wird, gefährden kriminelle Banden die öffentliche [...]

Die sogenannten „Entlastungspakete“ der Regierung sind angesichts kommender Insolvenzwellen bloß wertlose Feigenblätter für selbstverursachte Krisen. Die Ampel verheizt buchstäblich unseren Wohlstand für ihre Ideologie. „’Der Staat soll zahlen‘ heißt eigentlich, die anderen sollen zahlen“, übersetzt unser Bundestagsabgeordneter Jörg Schneider. „Aber was, wenn ‚die anderen‘ bald auch kein Geld mehr haben?“ Immer mehr Empfänger, immer weniger Nettosteuerzahler: Der arbeitenden Bevölkerung wird längst zu viel [...]

Laut einer aktuellen Umfrage glauben nur noch 29 Prozent der Deutschen, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen könne. Ganze zwei Drittel glauben nicht daran. Wie man unschwer erkennen kann, betrifft das nicht nur AfD-Wähler. Bei den Wählern aller Ampel-Parteien hat jeweils nicht mal die Hälfte noch Vertrauen. Unter den FDP-Wählern halten sogar 80 Prozent den [...]

Wie viele „Flüchtlinge“ haben auf dem Weg nach Deutschland angeblich ihren Pass verloren und behaupteten dann, aus einem Kriegsgebiet wie Syrien zu kommen? Diese Masche funktioniert seit Jahren. Rechtsbruch und Betrug werden belohnt. „Deutschland ist wahrscheinlich das einzige Land, in das man mühelos ohne Pass reinkommt, aber ohne Pass nie wieder raus“, urteilt unser Landtagsabgeordneter Dr. Christian Blex. „Denn wer eigentlich abgeschoben [...]