In seiner Regierungserklärung vom 19.5.2022 sagte er: „Noch immer glaubt Putin, dass er einen Diktat-Frieden herbei bomben kann. Doch er irrt sich. So wie er sich schon im Blick auf die Entschlossenheit der Ukrainerinnen und Ukrainer (!) und die Geschlossenheit unserer Bündnisse und Allianzen geirrt hat.“ „Einen Diktat-Frieden wird es nicht geben. Weil ihn die [...]
Ukraine-Konflikt Bundesfachausschuss 1 Außen- & Sicherheitspolitik, Entwicklungshilfe & Außenwirtschaft Stellungnahme zum Krieg in der Ukraine 1. Der militärische Angriff Russlands auf die Ukraine ist durch nichts gerechtfertigt. Diese Invasion ist ein klarer Bruch des Völkerrechts. Das Ignorieren der Sicherheitsinteressen Russlands durch den Westen rechtfertigt keinesfalls einen Krieg. Wir fordern Präsident Putin auf, die Kriegshandlungen sofort [...]
Von Mario Thurnes Di, 3. Mai 2022 Die Presse in Deutschland wird unfreier. Wie ein Ranking von "Reporter ohne Grenzen" zeigt, liegt Deutschland in dieser Hinsicht hinter Jamaika und den Seychellen auf Platz 16. Schuld darin ist auch die Ausweitung staatlicher Befugnisse. Die Pressefreiheit ist in Deutschland in Gefahr. In einem Vergleich der „Reporter ohne [...]
