Antrag der AfD-Fraktion zur Versorgung von Empfängern von Sozialhilfe bzw. Grundsicherung im Alter mit FFP2 Masken Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die AfD-Fraktion stellt zur Ratssitzung am 18. Juni 2021 folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, Empfängern von Sozialhilfe bzw. von Grundsicherung im Alter pro Woche jeweils zehn FFP2-Masken als Sachleistung (Gutscheine) zur Verfügung zu stellen, [...]
Anfrage zur Briefwahlsicherheit Sehr geehrter Herr Bürgermeister, es gibt zahlreiche Berichte über Unregelmäßigkeiten bei Wahlen, insbesondere Briefwahlen. Auch bei der Wahl zum Integrationsausschuss gab es Unregelmäßigkeiten. Eine Zusammenstellung findet man unter folgendem Link: http://rupp.de/briefwahl_einspruch/briefwahl_wahlbetrug.html Im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: Mit welchen Maßnahmen stellt die Stadt sicher, dass [...]
Am Samstag, den 12.6.2021 fand der turnusgemäße Kreisparteitag mit der Neuwahl des Kreisvorstands statt. Unter gewohnt souveräner Leitung von Fabian Jacobi MdB und mit Unterstützung von der Düsseldorfer Bundestagskandidatin Uta Opelt als Leiterin der Zählkommission wurde in einer zügigen und disziplinierten Veranstaltung der Kreisvorstand neu gewählt. Dabei legten die Mitglieder die Planung der kommenden Wahlkämpfe [...]
